Kraftfahrzeug aus der ehemaligen DDR; Beantragung des Nachweises der Allgemeinen Betriebserlaubnis

Zuständige Stelle(n)

Kraftfahrt-Bundesamt

Hausanschrift

Fördestraße 16
24944 Flensburg

Postanschrift

Fördestraße 16
24944 Flensburg

Telefon

+49 461 316-0

Fax

+49 461 316-1650

E-Mail

Webseite

http://www.kba.de

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Beschreibung

Für ehemals in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nicht zulassungspflichtige Fahrzeuge ohne vorhandenen Registrierschein können Sie unter bestimmten Voraussetzungen einen Nachwies der ABE beantragen. Zuständig dafür ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).

Voraussetzung für die Ausstellung eines solchen Nachweises: Bei dem von Ihnen beantragten Fahrzeug handelt es sich um

• Kleinkraftrad, wie Mokick oder Moped
• Fahrrad mit Hilfsmotor
• ein Leichtkraftrad, welches bis zum 28. Februar 1992 erstmals in der DDR in den Verkehr gekommen ist oder
• um einen motorisierten Krankenfahrstuhl, der vor dem 1. März 1991 erstmals in der DDR in den Verkehr gekommen ist
• zulassungsfreie Anhänger der ehemaligen DDR-Produktion

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Voraussetzungen

Der Nachweis für die Allgemeine Betriebserlaubnis kann von der Halterin oder vom Halter beantragt werden für:

• Fahrzeuge, die vor dem 1. März 1992 erstmals in den Verkehr gekommen sind. Beispielsweise
  • Kleinkrafträder, wie Mokicks oder Mopeds,
  • Fahrräder mit Hilfsmotor,
  • Leichtkrafträder und
  • zulassungsfreie Anhänger
• motorisierte Krankenfahrstühle aus der ehemaligen DDR, die vor dem 1. März 1991 erstmals in den Verkehr gekommen sind.
• oben aufgeführte Fahrzeuge, dessen Rahmen und Typenschild sich im Originalzustand befinden und aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) stammen. 

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Verfahrensablauf

Ihren Antrag auf Aufstellung des Nachweises über die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) können Sie online oder per Post beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) beantragen.

Antrag online:

• Besuchen Sie KBA-Online und wählen Sie „Nachweis der ABE“ aus. 
• Für die Antragsstellung ist ein BundID-Konto notwendig.
• Füllen Sie das Antragsformular wahrheitsgemäß aus.
• Fügen Sie Ihrem Antrag die erforderlichen Bilder bei.
• Bei der Online-Antragsstellung erfolgt die Zahlung der Gebühr gegen Vorkasse. Die Zahlung ist möglich per Kreditkarte oder giropay.
• Das KBA nimmt, soweit erforderlich, Kontakt zu Ihnen auf, um weitere Fragen zu Ihrem Antrag zu klären.
• Genehmigt die KBA Ihren Antrag, schickt Ihnen das KBA den Nachweis postalisch zu.
• Lehnt die KBA Ihren Antrag ab, werden Sie auch darüber postalisch informiert. 

Antrag per Post:

• Besuchen Sie die Seite des Kraftfahrt-Bundesamts und laden Sie den entsprechenden Antrag herunter.
• Füllen Sie das Antragsformular handschriftlich oder digital wahrheitsgemäß aus.
• Drucken Sie das Formular aus und unterschreiben Sie dieses handschriftlich.
• Fügen Sie Ihrem Schreiben die erforderlichen Bilder bei.
• Das KBA nimmt gegebenenfalls Kontakt zu Ihnen auf, um weitere Fragen zu Ihrem Antrag zu klären.
• Genehmigt die KBA Ihren Antrag, schickt Ihnen das KBA den Nachweis postalisch zu.
• Die Bezahlung erfolgt mit der Zusendung des Nachweises per Nachnahme.
• Lehnt die KBA Ihren Antrag ab, werden Sie auch darüber postalisch informiert.

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Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n

  Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

  • bei einem Fahrzeug folgende Fotos:
    • Frontansicht
    • Ansicht linke Seite
    • Ansicht rechte Seite
    • komplett sichtbares und erkennbares Typenschild
    • im Rahmen eingeschlagene Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)
  • bei einem Anhänger folgende Fotos:
    • im Rahmen eingeschlagene Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)
    • komplett sichtbares und erkennbares Typschild
  • zu dem Fahrzeug müssen Sie außerdem folgende weitere Angaben machen:
    • Typbezeichnung
    • Baujahr
    • Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)
    • Fahrzeugdetails, zum Beispiel Anzahl der Gänge, Zündanlage, Voltzahl, Starter, Höchstgeschwindigkeit, Batterie, Hupen, Lenkerform, Fußrasten, Blinker, Sitze, Auspuff
    • bei Bedarf Angaben zu Umbauten, zum Beispiel Austauschmotor
  • bei einem Anhänger müssen Sie folgende Angaben machen:
    • Baujahr
    • Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN)
  • der Antrag muss weiterhin folgende persönliche Daten enthalten:
    • Kontaktdaten: Vor- und Nachname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
    • Rechnungsadresse und bei Bedarf eine abweichende Anschrift für die postalische Zustellung des Nachweises

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Formulare

• Antrag auf Nachweis der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Mopeds und Kleinkrafträder
• Antrag auf Nachweis der Allgemeinen Betriebserlaubnis für Anhänger

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Kosten

für Online-Anträge
Gebühr: 26,61 EUR

Vorkasse: ja

für Anträge per Post. Bezahlung erfolgt via Nachnahme.
Gebühr: 30,18 EUR

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Rechtsgrundlagen

• Allgemeine Rechtsgrundlagen

  Verkehrsblattverlautbarung Nr. 238 (VkBL 1991 S. 736) i.V.m. Einigungsvertrag Kapitel XI, Sgb. B, Abschnitt III

• § 20 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

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Rechtsbehelf

• Widerspruch
• Verwaltungsrechtliche Klage

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Weiterführende Links

• Fragen und Antworten - DDR-Mopeds auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
• Fragen und Antworten – Nachweis der Allgemeinen Betriebserlaubnis beantragen auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)
• Antragstellung Allgemeine Betriebserlaubnis - Erklärvideo zum Online-Service auf der Internetseite des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)

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