Politische Partei; Informationen zur Gründung

Zuständige Stelle(n)

Die Bundeswahlleiterin

Hausanschrift

Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden

Postanschrift

65180 Wiesbaden

Telefon

+49 611 75-4863

Fax

+49 611 75-3964

E-Mail

Webseite

https://www.bundeswahlleiterin.de

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Beschreibung

Die Internet-Seiten der Bundeswahlleiterin enthalten Hinweise auf die rechtlichen Grundlagen und die Voraussetzungen der Gründung einer politischen Partei sowie zur Sammlung der Unterlagen politischer Parteien und Vereinigungen.

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Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei sind über "Weiterführende Links" aufrufbar.

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Rechtsgrundlagen

• Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
• Art. 21 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

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Weiterführende Links

• Informationen der Bundeswahlleiterin über politische Parteien und Vereinigungen

  Die Seiten der Bundeswahlleiterin informieren detailliert über die rechtlichen Voraussetzungen und notwendigen Unterlagen bei der Gründung einer politischen Partei.

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