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Entsorgung von Altbatterien; Beantragung der Bestätigung der ausreichenden Berufsqualifikation von im Ausland niedergelassenen Sachverständigen
Zuständige Stelle(n)
Industrie- und Handelskammer Würzburg-Schweinfurt
Hausanschrift
Mainaustr. 33-3597082 Würzburg
Postanschrift
Mainaustr. 33-3597082 Würzburg
Telefon
+49 931 4194-0Fax
+49 931 4194-100Webseite
https://www.wuerzburg.ihk.deBeschreibung
Bei im EU-/EWR-Ausland niedergelassenen Sachverständigen für die Entsorgung von Altbatterien, die nur vorübergehend und gelegentlich in Deutschland Sachverständigentätigkeiten nach dem Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) ausüben wollen, wird die hierfür erforderliche Berufsqualifikation nachgeprüft und bestätigt.
Der Betrieb einer Organisation für Herstellerverantwortung bedarf der Zulassung durch die zuständige Behörde.
Das Vorliegen der notwendigen Voraussetzungen für die voraussichtliche Erreichung des Sammelziels nach Artikel 59 Absatz 3 oder Artikel 60 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2023/1542 und die Einhaltung der Vorgaben nach Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2023/1542 sind im Rahmen des Zulassungsverfahrens durch Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen glaubhaft zu machen.
Zur Erstellung dieses Gutachtens muss die Organisation für Herstellerverantwortung einen Sachverständigen beauftragen, der nach § 36 der Gewerbeordnung für die Entsorgung von Altbatterien öffentlich bestellt worden ist.
Diese Anforderungen werden auch erfüllt, wenn ein Sachverständiger beauftragt wird, der im EU/EWR-Ausland niedergelassen ist, seine Sachverständigentätigkeit nur vorübergehend und gelegentlich in Deutschland ausüben will und dessen hierfür erforderliche Berufsqualifikation von der zuständigen Behörde nachgeprüft und bestätigt worden ist.
Voraussetzungen
Im Nachprüfungsverfahren wird geprüft, ob bei einem o.g. Sachverständigen diejenige Berufsqualifikation vorhanden ist, die für einen öffentlich bestellten Sachverständigen für Altbatterieentsorgung erforderlich ist.Fristen
Der Antragsteller hat bei der Stellung des Nachprüfungsantrages keine Fristen zu beachten.Erforderliche Unterlagen
- Nachweis über die Staatsangehörigkeit
- Nachweis der rechtmäßigen Niederlassung zur Ausübung der Tätigkeit eines Sachverständigen für Altbatterieentsorgung in einem EU- oder EWR-Staat,
ferner Nachweis, dass diese Tätigkeit nicht, auch nicht vorübergehend untersagt worden ist.
- ausländischer Nachweis der Berufsqualifikation für einen Sachverständigen für Altbatterieentsorgung
oder ggfs Nachweis einer mindestens ein-jährigen Tätigkeit als Sachverständiger für Altbatterieentsorgung im ausländischen Niederlassungsstaat während der letzten 10 Jahre
Formulare
- Formloser Antrag (mit Unterschrift)
Dieser Assistent unterstützt Sie bei der Erstellung eines formlosen Schreibens, wenn die zuständige Stelle kein Antragsformular zur Verfügung stellt.
Kosten
siehe Gebührenordnung der IHKRechtsgrundlagen
- § 3 Nr. 4 Buchstabe c, § 8 Abs. 1 und Abs. 5 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien (Batterierecht-Durchführungsgesetz – BattDG)
- § 13a Gewerbeordnung (GewO)
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