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Geschwindigkeitsbegrenzer; Beantragung der Anerkennung von Betrieben für den Einbau und die Prüfung
Zuständige Stelle(n)
Kraftfahrt-Bundesamt
Hausanschrift
Fördestraße 1624944 Flensburg
Postanschrift
Fördestraße 1624944 Flensburg
Telefon
+49 461 316-0Fax
+49 461 316-1650Webseite
http://www.kba.deBeschreibung
Nach § 57 d Abs. 4 StVZO ist für die Anerkennung der Fahrzeughersteller, der Hersteller von Geschwindigkeitsbegrenzern, der Beauftragten der Fahrzeughersteller und der Beauftragten der Hersteller von Geschwindigkeitsbegrenzern für den Einbau und die Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig
Die Anerkennung ist nicht übertragbar. Sie kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, die sicherstellen, daß der Einbau und die Prüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden.
Voraussetzungen
Die Anerkennung wird erteilt, wenn
- der Antragsteller, bei juristischen Personen die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung berufenen Personen, die Gewähr für zuverlässige Ausübung der dadurch verliehenen Befugnisse bietet,
- der Antragsteller, falls er die Prüfungen selbst vornimmt, nachweist, daß er über die erforderlichen Fachkräfte sowie über die notwendigen, dem Stand der Technik entsprechenden Prüfgeräte und sonstigen Einrichtungen und Ausstattungen verfügt,
- der Antragsteller, falls er die Prüfungen und den Einbau durch von ihm ermächtigte Werkstätten vornehmen läßt, nachweist, daß er durch entsprechende Überwachungs- und Weisungsbefugnisse sichergestellt hat, daß bei den Werkstätten die Voraussetzungen nach Nummer 2 vorliegen und die Durchführung des Einbaus und der Prüfungen ordnungsgemäß erfolgt.
Rechtsgrundlagen
- § 57d Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern
- § 13 Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk)
Zuständigkeit der Regierungen