Gesetzliche Unfallversicherungsträger; Beantragung der Genehmigung von Dienstordnungen und Stellenplänen

Zuständige Stelle(n)

Regierung von Oberbayern

Hausanschrift

Maximilianstraße 39
80538 München

Postanschrift

80534 München

Telefon

+49 89 2176-0

Fax

+49 89 2176-2914

E-Mail

Webseite

https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/

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Beschreibung

Für die von Unfallversicherungsträgern besoldeten Angestellten wird vom Vorstand eine Dienstordnung und ein Stellenplan aufgestellt.

Die Dienstordnung regelt die Rechtsverhältnisse der Angestellten, insbesondere die Ein- und Anstellbedingungen sowie die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten. Der Stellenplan regelt die Anzahl der Angestellten und die Zuordnung der Stellen zu Besoldungsgruppen. 

Die Dienstordnung und der Stellenplan bedürfen der Zustimmung der Vertreterversammlung und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn Zahl oder Besoldung der Angestellten in auffälligem Missverhältnis zu ihren Aufgaben steht. Das gleiche gilt für Änderung der Dienstordnung.

Das Oberversicherungsamt Südbayern ist Aufsichtsbehörde über die landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger.

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Verfahrensablauf

Sie müssen die Genehmigung von Dienstordnungen und Stellenplänen beim Oberversicherungsamt Südbayern beantragen.

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Rechtsgrundlagen

• § 147 Abs. 2 bis 4 Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII)
• Art. 6 Abs. 2 bis 4 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)
• § 5 Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)