Private Pflegezusatzversicherung; Beantragung einer staatlichen Zulage

Zuständige Stelle(n)

Deutsche Rentenversicherung Bund

Hausanschrift

Ruhrstraße 2
10709 Berlin

Postanschrift

10704 Berlin

Telefon

+49 30 865-0

Fax

+49 30 865-27240

E-Mail

Webseite

https://www.deutsche-rentenversicherung-bund.de

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Beschreibung

Der Staat unterstützt Sie beim Aufbau einer privaten Pflegeversicherung, indem Sie eine monatliche Zulage erhalten. Wenn Sie pflegebedürftig werden, steht Ihnen für jeden gesetzlich geregelten Pflegegrad ein bestimmter Geldbetrag zu. Das sind mindestens 600 EUR bei Pflegegrad 5.

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Voraussetzungen

• Sie sind in der sozialen und privaten Pflegeversicherung.
• Sie haben das 18. Lebensjahr vollendet.
• Sie haben vor Abschluss der privaten Pflegezusatzversicherung keine Leistungen wegen Pflegebedürftigkeit erhalten.
• Sie haben mindestens Beiträge in Höhe von 10,00 EUR monatlich geleistet.

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Verfahrensablauf

• Sie schließen bei einem Pflegeversicherungsunternehmen Ihrer Wahl eine private Pflegezusatzversicherung ab.
• Sie bevollmächtigen Ihr Pflegeversicherungsunternehmen bei Vertragsabschluss die Zulageanträge für Sie zu stellen. 
• Das Pflegeversicherungsunternehmen Ihrer Pflegezusatzversicherung übermittelt Ihren Antrag unter Angabe Ihrer Sozialversicherungsnummer an die ZfP.
• Sollten Sie über keine Sozialversicherungsnummer verfügen, weist die ZfP Ihnen eine Zulagenummer zu.
• Die ZfP ermittelt Ihre Zulage und zahlt diese Ihrem Pflegeversicherungsunternehmen aus. Die gesetzlichen Auszahlungstermine sind jeweils zum 20. April und 20. Dezember.
• Sollten Sie keinen Anspruch auf Zulage haben, informiert Sie Ihr Pflegeversicherungsunternehmen darüber.

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Fristen

Das Pflegeversicherungsunternehmen muss den Antrag vom 01. Januar bis zum 31. März des Kalenderjahres, das auf das Beitragsjahr folgt, an die ZfP übermitteln.

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Erforderliche Unterlagen

• Erforderliche Unterlage/n
  • Antrag auf Gewährung einer staatlichen Zulage für einen privaten Pflegezusatzversicherungsvertrag 
  • Vollmacht für das Pflegeversicherungsunternehmen, damit es ab Vertragsabschluss den jährlichen Zulageantrag für Sie stellen kann.
     

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Kosten

Es fallen keine Kosten an.

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Rechtsgrundlagen

• § 126 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)
• § 127 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)
• § 128 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)
• § 129 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI)

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Rechtsbehelf

• Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe durch das Pflegeversicherungsunternehmen haben Sie die Möglichkeit, die Zulage durch besonderen Antrag nach § 128 Absatz 2 Satz 9 SGB XI förmlich festsetzen zu lassen. 
• Das Festsetzungsverfahren endet mit Erlass eines rechtsbehelfsfähigen Bescheides.

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Weiterführende Links

• Informationen auf der Webseite der Zentralen Stelle für Pflegevorsorge -ZfP- bei der Deutschen Rentenversicherung Bund