Bußgeldbescheid bei Verkehrsordnungswidrigkeit; Einspruch

Zuständige Stelle(n)

Bayerisches Polizeiverwaltungsamt

Hausanschrift

Hirschberger Ring 38
94315 Straubing

Postanschrift

Postfach 202
94302 Straubing

Telefon

+49 9421 549-0

Fax

+49 9421 549-120

E-Mail

Webseite

https://www.polizei.bayern.de/wir-ueber-uns/organisation/dienststellen/0901200000000.html

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Beschreibung

Bei Erhalt eines Bußgeldbescheides wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit können Sie binnen zwei Wochen Einspruch bei der Verwaltungsbehörde einlegen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Die Einspruchseinlegung ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Zentralen Bußgeldstelle möglich. Alternativ kann der Einspruch auch online nach Authentifizierung per BayernID eingelegt werden. Auch eine fernmündliche Einspruchseinlegung ist möglich. Dies hat zur Niederschrift bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu geschehen. Über den zulässigen Einspruch entscheidet das Amtsgericht, wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat, in bestimmten Fällen auch das Amtsgericht des Begehungsortes oder des Wohnorts des Betroffenen.

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Voraussetzungen

Der Adressat eines Bußgeldbescheides kann Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, wenn er mit ihm nicht einverstanden ist. Dritten ist dies nur bei Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht möglich.

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Fristen

Bei schriftlicher Erklärung ist die Frist nur gewahrt, wenn der Einspruch vor Ablauf der Frist bei der ausstellenden Verwaltungsbehörde eingeht. Die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein. Die Einspruchsfrist bei Bußgeldbescheiden beträgt zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides.

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Kosten

Von staatlicher Seite werden keine Gebühren für die Dienstleistung erhoben.

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Rechtsgrundlagen

• § 68 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
• § 67 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

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Weiterführende Links

• Bußgeldkatalog der Bayerischen Polizei
• Elektronischer Einspruch gegen Bußgeldbescheid

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Verwandte Themen

• Bußgeldkatalog; Online-Auskunft
• Straßenverkehr; Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten durch die Gemeinde