Auslieferungsverfahren; Verfahrensführung und Beantragung von Entscheidungen

Zuständige Stelle(n)

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg

Hausanschrift

Wörthstraße 7
96052 Bamberg

Postanschrift

96045 Bamberg

Telefon

+49 951 833-0

Fax

+49 9621 96241-0508

E-Mail

Webseite

http://www.justiz.bayern.de/sta/staolg/ba/index.php

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Beschreibung

Auf Antrag anderer Staaten können international gesuchte Verdächtige und Verurteilte, die in Deutschland festgenommen werden, an das Ausland ausgeliefert werden. Die Generalstaatsanwaltschaft führt in diesen Fällen nach erfolgter Festnahme das Verfahren und beantragt die notwendigen Haftentscheidungen beim Oberlandesgericht, welches grundsätzlich über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheidet.

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Rechtsgrundlagen

• § 13 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen