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Kartellrechtliche Aufsicht; Informationen über marktbeherrschende Unternehmen
Zuständige Stelle(n)
Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Hausanschrift
Prinzregentenstr. 2880538 München
Postanschrift
80525 München
Telefon
+49 89 2162-0Fax
+49 89 2162-2760Webseite
http://www.stmwi.bayern.deBeschreibung
Die kartellrechtliche Aufsicht über marktbeherrschende Unternehmen umfasst zwei Kernfelder:
- Missbrauchsaufsicht über die Preisgestaltung marktbeherrschender Unternehmen:
Diese dürfen mit ihren Preisforderungen nicht über Entgelte hinausgehen, die sich bei wirksamem Wettbewerb ergäben. - Durchsetzung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und Behinderungsverbots:
Marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen dürfen gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln und ihre Marktmacht nicht dazu ausnutzen, andere Unternehmen in ihren Wettbewerbsmöglichkeiten unbillig zu behindern.
Zuständige Behörden:
Soweit die Wirkungen des beanstandeten Verhaltens in Deutschland nicht über das Land Bayern hinausreichen: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie.
Ansonsten sind das Bundeskartellamt, bei europaweiten Wirkungen auch die Europäische Kommission (Generaldirektion Wettbewerb) zuständig.
Rechtsgrundlagen
- § 18 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
"Marktbeherrschung"
- § 19 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
"Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen"
- § 20 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
"Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht"