Ortsdurchfahrten; Festsetzung der Grenzen

Zuständige Stelle(n)

Regierung von Unterfranken

Hausanschrift

Peterplatz 9
97070 Würzburg

Postanschrift

Postfach
97064 Würzburg

Telefon

+49 931 380-00

Fax

+49 931 380-2222

E-Mail

Webseite

http://www.regierung.unterfranken.bayern.de

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Beschreibung

Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Bundesstraße, Staatsstraße oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch der Erschließung der anliegenden Grundstücke (Erschließungsbereich E) oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes (Verknüpfungsbereich V) dient. Die festgesetzte Ortsdurchfahrt hat rechtliche Bedeutung für die Straßenbaulast für den jeweiligen Straßenabschnitt.

Die Grenzen der Ortsdurchfahrt werden überwiegend durch weiße Schilder am Straßenrand (Aufschrift OD ggf. in Verbindung mit E für Erschließungsbereich oder V für Verknüpfungsbereich) bzw. noch durch Grenzsteine gekennzeichnet. Die straßenverkehrsrechtliche Ortsdurchfahrt (gelbe Ortstafel) wird nach Kriterien der StVO festgelegt und ist daher nicht immer mit der straßenrechtlichen Ortsdurchfahrt identisch.

 

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Voraussetzungen

Es handelt sich um ein Verfahren von Amts wegen. Straßenbaulastträger/Gemeinden können eine Änderung oder eine erstmalige Festsetzung einer Ortsdurchfahrt beantragen.

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Verfahrensablauf

Vor der Entscheidung werden der Straßenbaulastträger sowie die Gemeinde angehört.

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Bearbeitungsdauer

ca. 3 Monate

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Kosten

keine

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Rechtsgrundlagen

• § 5 Abs. 4 Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• Art. 4 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)

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Rechtsbehelf

Die Festsetzungsentscheidung kann von den beteiligten Straßenbaulastträgern / Gemeinde angefochten werden.