Private Förderschulen; Beantragung von Personalkostenersatz

Zuständige Stelle(n)

Regierung von Unterfranken

Hausanschrift

Peterplatz 9
97070 Würzburg

Postanschrift

Postfach
97064 Würzburg

Telefon

+49 931 380-00

Fax

+49 931 380-2222

E-Mail

Webseite

http://www.regierung.unterfranken.bayern.de

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Beschreibung

Der Freistaat Bayern gewährt den Trägern privater Förderschulen Personalkostenersatz für privat angestelltes Lehrpersonal, weiteres pädagogisches Personal sowie privat angestellte Pflegekräfte und privates Verwaltungspersonal an privaten Förderschulen.

Die Träger privater Förderschulen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Förderung nach Art. 33 Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz bzw. nach Art. 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz erhalten.

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Verfahrensablauf

Es muss für jede Person, die in den Personalkostenersatz aufgenommen werden soll, ein schriftlicher Antrag des Schulträgers bei der Regierung desjenigen Regierungsbezirkes, in dem die private Förderschule ihren Standort hat, gestellt werden.

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt bei der zuständigen Regierung. Die Vergütungen für den Personalaufwand werden monatlich durch das Landesamt für Finanzen gewährt.

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Fristen

Der Antrag für den Personalkostenersatz muss für jede Lehrkraft, heilpädagogische Unterrichtshilfe, Pflege- und Verwaltungskraft neu gestellt werden.

Änderungen im Beschäftigungsverhältnis sind der Regierung umgehend mitzuteilen

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Erforderliche Unterlagen

• Sofern das Personal keiner schulaufsichtlichen Genehmigung bedarf, sind dem Antrag auf Kostenersatz folgende Unterlagen beizufügen:
  • Lebenslauf
  • Zeugnisse/Ausbildungsnachweise
  • erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a BZRG
  • Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren
  • Arbeitsvertrag
  • Nachweis des Masernschutzes

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Formulare

• Antrag auf Kostenersatz für nichtstaatliches Personal an privaten Förderschulen und privaten schulvorbereitenden Einrichtungen (SVE)
• Erklärung zu Straf- und Ermittlungsverfahren

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Kosten

keine

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Rechtsgrundlagen

• Art. 33 und 34a Bayerisches Schulfinanzierungsgesetz (BaySchFG)

  GVBl. S. 455, 633, BayRS 2230-7-1-K

• §§ 15 und 16 Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz – AVBaySchFG)

  GVBl. 1997 S. 11; BayRS 2230-7-1-1-K

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Verwandte Themen

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