Schriftgröße
100%
Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen; Beantragung einer Ausnahmegenehmigung für höhengleiche Kreuzungen
Zuständige Stelle(n)
Regierung von Unterfranken
Hausanschrift
Peterplatz 997070 Würzburg
Postanschrift
Postfach97064 Würzburg
Telefon
+49 931 380-00Fax
+49 931 380-2222Webseite
http://www.regierung.unterfranken.bayern.deBeschreibung
Neue Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen, die nach der Beschaffenheit ihrer Fahrbahn geeignet und dazu bestimmt sind, einen allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, sind als Überführungen herzustellen.
In Einzelfällen, insbesondere bei schwachem Verkehr, ist es jedoch möglich, hiervon Ausnahmen zuzulassen und Kreuzungen höhengleich zu bauen. Im Rahmen solcher Ausnahmegenehmigungen kann angeordnet werden, welche Sicherungsmaßnahmen an der Kreuzung mindestens zu treffen sind.
Voraussetzungen
Ausnahmen können im Einzelfall zugelassen werden. Dies ist der Fall, wenn unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung vom Bau von Überführungen abgesehen werden kann, weil der Verkehr auf andere Weise ausreichend zu sichern ist und die Kosten für eine Brücke zu einer unmäßig hohen Belastung des Veranlassers führen. Beispielhaft nennt das Gesetz das Vorliegen von „schwachem Verkehr“. Dieser sollte auf beiden Verkehrswegen herrschen, um eine Ausnahme zu rechtfertigen. Ist auf einem oder beiden Verkehrswegen kein schwacher Verkehr vorhanden, kann eine Ausnahme nur bei Vorliegen ganz besonderer Gründe zulassen werden. Hierzu ist eine umfassende Würdigung und Abwägung im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung z. B. der technischen Möglichkeiten der höhenfreien Lösung, von Landschafts- und Naturschutz und Kostenbelastung erforderlich.
Verfahrensablauf
Für die Entscheidung über Anträge nach § 2 Abs. 2 Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz - EKrG) sind bei einer Kreuzung mit einer nicht bundeseigenen Eisenbahn die Regierungen zuständig. Anträge sind dort formlos zusammen mit einer entsprechenden Begründung einzureichen.
Ist an der Kreuzung ein Schienenweg einer Eisenbahn des Bundes beteiligt, so entscheidet das Bundesministerium für Verkehr (BMV) über die Ausnahmegenehmigung; in diesem Fall sind die Anträge dort zu stellen. Stellt ein Straßenbaulastträger den Antrag, ist dieser über das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr mit dessen Stellungnahme dem BMV zuzuleiten. Stellt eine Eisenbahn des Bundes den Antrag, ist dieser über die Unternehmensleitung dem BMV zuzuleiten. Dem Antrag sind ein Übersichtsplan und Lageplan mit Eintragung der Sicherungsanlagen ebenso beizufügen wie Angaben über die beteiligte Eisenbahnstrecke, Straße und Kreuzungspunkt, die Beschaffenheit der Straße gemäß § 2 Abs. 1 EKrG, die erwartete Verkehrsbelastung auf Schiene und Straße unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung sowie eine eingehende Darstellung der Gründe für die beantragte Ausnahme.
Fristen
keineKosten
Kostenrahmen zwischen 50,00 und 2.500,00 EUR (Rahmengebühr nach Tarif 5:II.2/1 des Kostenverzeichnisses) zuzüglich Auslagen
Rechtsgrundlagen
Rechtsbehelf
Klage beim Verwaltungsgericht