Europaangelegenheiten, internationale Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit; Beantragung einer Förderung

Zuständige Stelle(n)

Bayerische Staatskanzlei

Hausanschrift

Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München

Postanschrift

Postfach 220011
80535 München

Telefon

+49 89 2165-0

E-Mail

Webseite

https://www.bayern.de/staatskanzlei/aufgaben-und-organisation/

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Beschreibung

Es werden Maßnahmen in folgenden drei Bereichen gefördert:

• Europaangelegenheiten:
  • Information der Öffentlichkeit über die Entwicklung der Europäischen Union mit ihren geschichtlichen, gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Bezügen
  • Stärkung des öffentlichen Dialogs über die Zukunft der Europäischen Union im Einklang mit den Grundsätzen der Bayerischen Verfassung, des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Verträge

• Internationale Beziehungen
  • Beziehungspflege Bayerns mit ausländischen Staaten und Regionen
  • Auseinandersetzung mit allgemeinen außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungen
  • Stärkung der deutschen Sprache und der deutschen Minderheiten im Ausland
  • Vermittlung und Präsentation der kulturellen Identität Bayerns im Ausland

• Entwicklungszusammenarbeit
  • Unterstützung ausgewählter Staaten in ihrer Entwicklung, ihrer Eigenverantwortung, sowie
  • die Minderung von Fluchtursachen vor Ort, in sinnvoller Ergänzung zu den Programmen der Europäischen Union und des Bundes

• Entwicklungspolitische Inlandsarbeit
  • Stärkung des Bewusstseins für globale Entwicklungszusammenhänge, wechselseitige Abhängigkeiten und Verantwortungen

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Voraussetzungen

• Voraussetzungen, die der Projektträger erfüllen muss:
  • Organisation und innere Struktur des Zuwendungsempfängers müssen die Gewähr für den Erfolg des Vorhabens und
  • eine sachgerechte, zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel bieten, die der Art, dem Umfang und der Komplexität des Vorhabens entsprechen.
     
• Voraussetzungen, die das Vorhaben erfüllen muss:
  • ein erhebliches staatliches Interesse an der geförderten Maßnahme, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann
  • ein erhebliches europapolitisches, internationales oder entwicklungspolitisches Interesse an der Förderung im Einklang mit den Förderzwecken der Förderrichtlinie vom 20.12.2023.
  • klar erkennbarer Bezug zu Bayern
  • klar definierte, möglichst messbare Projektziele
  • ausgeglichener Finanzierungsplan
  • gesicherte Gesamtfinanzierung
  • ein angemessenes Verhältnis von beantragter Zuwendung und zu erwartender Langzeit- und Breitenwirkung
  • Projektziel im vorgesehenen Mittelrahmen und einer vorab definierten Laufzeit umsetzbar
  • Projektziel soll sowohl im Zuwendungsverlauf als auch nachträglich eine Erfolgskontrolle ermöglichen.

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Verfahrensablauf

Eine Zuwendung zur Projektförderung kann per unterschriebenem Antragsformular mit ausführlicher Begründung der geplanten Verwendung der Zuwendung nebst Anlagen schriftlich oder per E-Mail in deutscher Sprache bei der Bayerischen Staatskanzlei (Abteilung C I Europaangelegenheiten und Internationales) oder über das bereitgestellte Online-Verfahren beantragt werden.

Die Verbescheidung erfolgt nach Prüfung durch die Bayerische Staatskanzlei.

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Fristen

keine

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Bearbeitungsdauer

bis zu 2 Monate ab Antragsstellung

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Erforderliche Unterlagen

• Die Voraussetzungen für eine Förderung müssen durch geeignete Unterlagen nachgewiesen werden, diese beinhalten mindestens:
  • vollständige Angaben zum Antragsteller,
  • eine Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung,
  • eine Projektbeschreibung sowie die Darstellung der (möglichst messbaren) zu erwartenden Ergebnisse und Auswirkungen,
  • einen detaillierten, verbindlichen Finanzierungsplan, aus dem die Erbringung des Eigenanteils in Höhe von mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben hervorgeht,
  • Angaben zum vorgesehenen Projektbeginn und zum voraussichtlichen Projektende
  • eine Erklärung, dass für die Durchführung desselben Vorhabens keine anderen Fördermittel in Anspruch genommen werden, 
  • eine Erklärung, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde.

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Formulare

• Antrag auf Projektförderung bei Auslandsprojekt im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
• Finanzierungsplan - Anlage zum Förderantrag bei Projektförderung (04b)
• Angaben für ODA-Meldung (04c)

  Projektdaten werden von der Bayerischen Staatskanzlei im Rahmen der jährlichen Meldung zur Official Development Assistance (ODA) an das Statistische Bundesamt übermittelt.

• Ziele und Indikatoren - Verlaufs- und Wirkungsmonitoring – „Soll-Ist-Vergleich“ (04d)
• Erklärung

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Kosten

keine

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Rechtsgrundlagen

• Art. 23 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO)
• Art. 44 Haushaltsordnung des Freistaates Bayern (Bayerische Haushaltsordnung – BayHO)
• Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
• Anlage 2 zu Art. 44 BayHO (ANBest-P)

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Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage